Europaabgeordneten Elmar Brock, am 21.09.2017 gegen 10:30 Uhr, den Wochenmarkt in Ennigerloh besuchen. Dort haben sie die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit den Abgeordneten. Sie informieren Sie zu der aktuellen politischen Lage und geben ihnen gerne Auskünfte zur ihrem zukünftigen politischen Wirken.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
bei einer älter werdenden Gesellschaft wird die bedarfsgerechte Entwicklung von barrierefreiem altengerechten Wohnraum in unserer von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten Stadt zunehmend wichtiger, da neben dem Wunsch und der Notwendigkeit zur barrierefreien Altersnutzung auch der Wunsch, in seinem Wohnort und bekannten sozialen Umfeld zu verbleiben, von vielen Bürgerinnen und Bürgern deutlich artikuliert wird.
Solcher Wohnraum kann sich in eigenfinanziertem eingeschossigen Einfamilienhausbau auf Kleingrundstücken befinden oder auch in fremdfinanziertem barrierefreien und im Rahmen eines betreuten Wohnens nutzbaren Geschosswohnungsbau.
Nicht alle Ortsteile Ennigerlohs verfügen insbesondere über entsprechenden barrierefreien altersgerechten Wohnraum, namentlich die Ortsteile Enniger, Westkirchen und Ostenfelde.
Die CDU-Fraktion sieht daher Handlungsbedarf und beantragt:
Vor dem Hintergrund des sehr restriktiven neuen Landesentwicklungsplans der Landesregierung gilt es, insbesondere die kleineren Ortsteile langfristig nicht der Gefahr auszusetzen, mit ihrer jeweiligen Einwohnerzahl unter die Schwelle von 2000 Einwohnern zu fallen. Denn dann ergeben sich kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten.
Liebe Mitglieder der CDU und interessierte Bürger/-innen
beinahe täglich liest man von Einbrüchen und das Wohnungseinbruchsradar auf der Homepage unserer Kreispolizeibehörde stellt die aktuellen Zahlen und Einbruchsorte anschaulich dar.
Die niedrige Aufklärungsquote ist auch damit zu erklären dass gut organisierte Banden meist entlang der „Einfallstraßen“, unserer Autobahnen, anreisen und schnell wieder verschwinden, oft ins Ausland. Praxiserfahrungen zeigen, dass ca. 80 % der Einbrecher Ausländer sind, davon 80 % nicht in Deutschland ansässige.
Grund genug für uns alle, unser Eigentum und Eigenheim wirksam vor unliebsamen Gästen zu schützen.
Die Kreispolizeibehörde bietet uns hier eine besondere Servicevariante der technischen Beratung anhand praktischer Beispiele in ihren Fachräumen, zu der ich herzlich einlade
am Mittwoch, dem 08.02.2017 um 19.00 Uhr
in Warendorf bei der Kreispolizei am Standort der Kreisverwaltung an derWaldenburger Str. 2.
Alle Interessierten finden sich bitte ab 18.45 Uhr auf dem Parkplatz des Straßenverkehrsamt ein. Wir gehen dann gemeinsam zu den Fachräumen der Polizei neben an.
Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl bitte ich um Anmeldung bei mir per mail an folgende
Anschrift:
ggutsche@aol.com
Ich freue mich auf zahlreiches Erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Gutsche
Stadtverbandsvorsitzender
Mitglied im Kreispolizeibeirat
Zwei Leserbriefe lassen uns aufhorchen.
Die Turnhallen der Mosaikschule und der Realschule sind in einem schlechten Zustand! Den Leserbriefen ist zu entnehmen, dass es sich um beanstandete Leistungen handelt, die im Bereich des Gebäudemanagements liegen.
Die Politik hat extra entsprechende Mittel in den Haushalten eingestellt, damit solche Beanstandungen beseitigt werden können.
Warum geschieht das nicht?
Eine berechtigte Frage von Bürgern, die an die Verwaltungsspitze zu richten ist. Denn das ist ein Geschäft der laufenden Verwaltungstätigkeit.
In Ostenfelde scheint es zur Zeit solche Probleme nicht zu geben.
Die CDU und die FWG stimmten im Zug der Etatberatungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr für den Antrag der Christdemokraten, den Betrag mit einem Sperrvermerk durch den Rat statt durch die Kämmerin zu versehen. SPD, GAL und FDP stimmten dagegen, hatten aber keine Mehrheit.
Das Geld sei mit dem Ziel in den Haushaltsplan eingestellt worden, sofort handlungsfähig zu sein, erklärte Bürgermeister Berthold Lülf. Etwa dann, wenn der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen sollte und Ennigerloh ähnlich viele Flüchtlinge zugewiesen bekomme wie im Sommer vergangenen Jahres. Lülf geht davon aus, dass sich dieses Szenario im schlimmsten Fall wiederholt.
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„Was machen wir denn, wenn der Rat im Sommer nicht beschlussfähig ist?“ Er und seine Stellvertreter machten ihre Urlaubsplanung nicht von Eventualitäten abhängig, betonte Lülf. Er wies darauf hin, dass man sich gemeinsam auf dieses Konzept geeinigt habe. „Wenn Sie heute andere Erkenntnisse haben, können wir es auch wieder auf den Kopf stellen“, sagte der Bürgermeister in Richtung von CDU und FWG.
Die 1 Million Euro soll vorrangig für den Bau von Holzhäuserin, sogenannten Cubes, verwendet werden. Dieses Konzept sei veraltet, sagte Dietmar Schulte (CDU). Er gehe nicht davon aus, dass die Flüchtlinge einen Tag später in Ennigerloh stünden, wenn der Vertrag mit der Türkei aufgelöst werde. Ferner soll über das Geld laut Schulte politisch entschieden werden. Und bei der Höhe der Summe sei man zudem bereit, im Sommer an einer Ratssitzung teilzunehmen.
Norbert Röttger (FWG) sagte, dass sich das Konzept auf eine Situation beziehe, die man heute noch nicht kenne. In sechs Monaten werde dann ein Konzept aus der Schublade geholt, das nicht den Anforderungen entspreche.
Als Misstrauensäußerungen gegenüber der Verwaltung wertete Jürgen Wagner (SPD) die Aussagen von CDU und FWG. Misstrauisch brauche aber niemand zu sein. Eine Million Euro würden „nicht einfach so rausgehauen“.
das Land NRW finanzierten Kredite des Programmes Gute Schule 2020 an den Ennigerloher Schulen verteil werden sollen. Das entspricht voll umfänglich den Forderungen der CDU Fraktion. Somit soll gewährleistet werden, dass die Gesamte Schullandschaft in Ennigerloh(auch der Standort Ostenfelde) gefördert wird. Einzelheiten sind aus denn aufgeführten Antrag der CDU Fraktion zu entnehmen.
