Trotzdem eine Anmerkung: Warum man als stärkste Partei das prall gefüllte Portomonai in die Hände des JUNIORPARTNERS übergibt, dass wird wohl immer das Geheimnis von Frau Dr. Merkel sein. Schade!
Unter dem dem unten aufgeführten Link ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vom 07.02.2018 einsehbar!
Trotzdem eine Anmerkung: Warum man als stärkste Partei das prall gefüllte Portomonai in die Hände des JUNIORPARTNERS übergibt, dass wird wohl immer das Geheimnis von Frau Dr. Merkel sein. Schade!
Unter dem dem unten aufgeführten Link ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vom 07.02.2018 einsehbar!
Trotzdem eine Anmerkung: Warum man als stärkste Partei das prall gefüllte Portomonai in die Hände des JUNIORPARTNERS übergibt, dass wird wohl immer das Geheimnis von Frau Dr. Merkel sein. Schade!
Unter dem dem unten aufgeführten Link ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vom 07.02.2018 einsehbar!
http://kpv.de/wp-content/uploads/Koalitionsvertrag-2018_mit_Markierungen.pdf
Mitglieder der CDU Deutschlands
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde,
nach intensiven Sondierungsgesprächen ist der Versuch zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestern Nacht vonseiten der FDP für beendet erklärt worden. Das ist bedauerlich.
Innerhalb unserer Verhandlungsdelegation gab es bis zum Schluss der Gespräche die Überzeugung, dass wir auf einem Pfad sind, auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können. Dabei konnten wir viele Punkte durchsetzen, die wir in unserem Regierungsprogramm formuliert haben und für die wir einen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten haben.
Die Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass wir im Sinne der jüngeren Generation aber auch im Sinne der Stabilität unseres Landes weiterhin keine neuen Schulden machen. Auch erzielten wir Einigung bei der Entlastung kleinerer Einkommen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Als Union ist es uns gelungen, die Stärkung von Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sicherzustellen. Unsere Priorität für Innere Sicherheit haben auch die anderen Verhandlungspartner anerkannt; konkret hieße das mehr Personal für Polizei und Justiz und stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Es bestand Einigkeit, den von uns eingeschlagenen Weg der Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung fortzusetzen. Auch haben wir eine gemeinsame Linie gefunden für mehr Personal in der Pflege und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Diese – nicht vollständige Liste – gemeinsamer Positionen zeigt: Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche wäre möglich gewesen.
Natürlich gab es Themen, bei denen Einigungen besonders schwierig waren – so bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz. Aber auch hier zeigten die Verhandlungspartner eine Kompromissfähigkeit, die es aus unserer Sicht möglich gemacht hätte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen – nicht zuletzt angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt – unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.
In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat heute Nachmittag alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Keine Frage: Wir stehen inmitten einer schwierigen Phase. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Vorsitzende angekündigt hat, im Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
Am Wochenende hatte die CDU-Fraktion Ennigerloh ihre Haushaltsplanberatungen 2018.
Wir konnten feststellen: Kein Spielraum für Wohltaten vorhanden!!
Der Weg des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes wird verlassen. Die Kredite wachsen in die Höhe. In den nächsten fünf Jahren werden es mindestens 21.000.000,00€ sein. Weitere 10.000.000,00€ sind von Seiten der Verwaltungsspitze für die Um- und Erweiterungsbauten der Schulen. Die Tilgung dieser Schulden wird uns Bürgerinnen und Bürger noch 40 bis 50 Jahre einengen. Handlungsspielraum zur Gestaltung unserer Stadt lässt sich nur noch mit einer Lupe erkennen. Das Gesehene lässt einem dann auch nur die Tränen in die Augen schießen. Das alles bei einem Haushaltsvolumen von gut 38.000.000,-€
Am Montag sollen wir über die Zukunft des Freibades entscheiden. Das wird ohne einen weiteren mittleren sechsstelligen Zuschuss aus der Haushaltskasse nicht realisierbar sein. Wohl gemerkt auf Jahrzehnte!
Die CDU Fraktion war mit der Schulstandverortung nicht einverstanden und lehnt sie auch weiterhin ab. Das die Sanierungskosten der Schulgebäude so in die Höhe steigen würden, wurde von dem Gebäudemanagemet anscheinend in den letzten Jahren nicht gesehen.
Wir haben in Ennigerloh und in den Ortsteilen nicht nur Schulgebäude auch andere öffentliche Gebäude. Wie ist deren Zustand?
Was erwartet uns noch?
Fragen über Fragen!
Das ist das Los der Fraktionsmitglieder, ein Ehrenamt, bei dem man sich ein dickes Fell überziehen muß.
Am Wochenende hatte die CDU-Fraktion Ennigerloh ihre Haushaltsplanberatungen 2018.
Wir konnten feststellen: Kein Spielraum für Wohltaten vorhanden!!
Der Weg des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes wird verlassen. Die Kredite wachsen in die Höhe. In den nächsten fünf Jahren werden es mindestens 21.000.000,00€ sein. Weitere 10.000.000,00€ sind von Seiten der Verwaltungsspitze für die Um- und Erweiterungsbauten der Schulen vorgesehen. Die Tilgung dieser Schulden wird uns Bürgerinnen und Bürger noch 40 bis 50 Jahre einengen. Handlungsspielraum zur Gestaltung unserer Stadt ist nur noch mit einer Lupe erkennbar. Aber das Gesehene lässt einem dann auch nur noch die Tränen in die Augen schießen. Das alles bei einem Haushaltsvolumen von gut 38.000.000,-€
Am Montag sollen wir über die Zukunft des Freibades entscheiden. Das wird ohne einen weiteren mittleren sechsstelligen Zuschuss aus der Haushaltskasse nicht realisierbar sein. Wohl gemerkt auf Jahrzehnte!
Die CDU Fraktion war mit der Schulstandverortung nicht einverstanden und lehnt sie auch weiterhin ab. Das die Sanierungskosten der Schulgebäude so in die Höhe steigen würden, wurde von dem Gebäudemanagemet anscheinend in den letzten Jahren nicht gesehen.
Wir haben in Ennigerloh und in den Ortsteilen nicht nur Schulgebäude auch andere öffentliche Gebäude. Wie ist deren Zustand?
Was erwartet uns noch?
Fragen über Fragen!
Das ist das Los der Fraktionsmitglieder, ein Ehrenamt, bei dem man sich ein dickes Fell überziehen muß.
Die detaillierten Ergebnisse auf Bundesebene und für die anderen Bundesländer sind hier abrufbar: www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html
Die detaillierten Ergebnisse auf Landesebene sind hier abrufbar: www.wahlergebnisse.nrw.de/bundestagswahlen/2017/index.shtml
Europaabgeordneten Elmar Brock, am 21.09.2017 gegen 10:30 Uhr, den Wochenmarkt in Ennigerloh besuchen. Dort haben sie die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit den Abgeordneten. Sie informieren Sie zu der aktuellen politischen Lage und geben ihnen gerne Auskünfte zur ihrem zukünftigen politischen Wirken.
