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15.04.2016, 07:51 Uhr
Ergebnisse des Koalitonsausschusses
Dr. Peter Tauber Generalsekretär der CDU Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
vom gestrigen Koalitionsausschuss gehen zwei klare Botschaften aus: Erstens, wir kommen bei den wichtigen Themen Integration und Terrorbekämpfung weiter voran. Zweitens, die vereinbarten Maßnahmen tragen die klare Handschrift der Union.
Der Unions-Grundsatz „Fördern und Fordern“ bestimmt die gestern beschlossenen Eckpunkte für das Integrationsgesetz. Der Zugang zu Arbeit, Ausbildung, Sprach- und Orientierungskursen soll weiter verbessert werden. Zugleich gilt: Wer seinen Verpflichtungen zur Integration nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen und damit, dass seine Leistungen gekürzt werden. Zudem hat sich die Union mit zwei weiteren wichtigen Forderungen durchgesetzt: Es wird eine Wohnsitzzuweisung geben, um eine gleichmäßige Verteilung der anerkannten Flüchtlinge zu erreichen. Zweitens, wird nur derjenige unbefristet in unserem Land bleiben können, der die deutsche Sprache gelernt hat, einer Arbeit nachgeht und bei dem es keine Sicherheitsbedenken gibt. Weitere Informationen zum vereinbarten Integrationsgesetz finden Sie hier.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat schon viel getan, um die Sicherheit unseres Landes vor terroristischen Bedrohungen zu schützen. Ich nenne nur die Stichworte Speicherung von Verbindungsdaten, die Strafbarkeit von Reisen in Terrorcamps und den Entzug des Personalausweises bei ausreisewilligen gewaltbereiten Islamisten. Zudem konnte sich die Union im Koalitionsausschuss damit durchsetzen, den Sicherheitsbehörden mehr Geld, Personal und Befugnisse zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Arbeit zu unserem Schutz noch besser machen können. So soll die Bundespolizei zum Beispiel verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung einsetzen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen noch stärker als bisher mit Partnerdiensten aus Europa, der Nato und Israel Daten austauschen können. Weitere Informationen zum Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung finden Sie hier.
Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition bei diesen für unser Land so wichtigen Themen vorangekommen ist. Ich bitte Sie herzlich, helfen Sie dabei mit, diese Erfolge der Union weiterzutragen und leiten Sie diese E-Mail an Ihre Mitglieder weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber MdB
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